Pazifisten für den Krieg

Über die Wandlung von ehemaligen Pazifisten – Friedensbewegten, Wehrdienstverweigerern – zu Befürwortern von Waffenlieferungen und Militärdienst

Wieder einmal herrscht Krieg. Aus der Weigerung der Nato und der USA, Russlands Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen und der Weigerung der Ukraine, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten, hat Russland den Schluss gezogen, in der Ukraine einzumarschieren und damit seinen Sicherheitsinteressen gewaltsam Geltung zu verschaffen. Nicht nur die USA und ihre NATO-Verbündeten, auch die Europäische Union, sie alle ergreifen entschlossen die Partei der Ukraine, erklären den Krieg in der Ukraine zu ihrem Krieg. Nicht in dem Sinn, dass sie sich an der Seite der Ukraine mit eigenen Soldaten ins Kriegsgeschehen einmischen, aber ansonsten die Ukraine, mit allem, was sie an ökonomischen und militärischen Mitteln aufzubieten haben, unterstützen. Finanzhilfen für die Ukraine, einem Wirtschaftskrieg gegen Russland und militärische Unterstützung ohne Ende. Die militärische Hilfe umfasst Ausbildungsleistungen für die ukrainische Armee, Geheimdienstkooperationen aber vor allem Waffenlieferungen bis zu einem Ausmaß, das – wie sie selbst immer wieder beteuern – gerade noch nicht als direkte Kriegsbeteiligung gewertet werden kann. Auch das neutrale Österreich stellt sich hinter die von der EU ausgerufene „Zeitenwende“, reiht sich mit Ausnahme von eigenen Waffenlieferungen voll und ganz in die europäische Front gegen Russland ein.

Parallel dazu findet eine geistige Mobilmachung statt, die angeheizt durch eine mediale Kriegshetze und Kriegspropaganda hierzulande die Zustimmung zu „unserem Krieg“ gegen Russland befeuern soll. Dass Friedensdemonstranten mit Aufrufen gegen die Lieferung von (schweren) Waffen an die Ukraine von politischen Repräsentanten des „Europa des Friedens“ heutzutage nicht nur ins moralische Out gestellt werden, ja sie mehr oder minder als Landesverräter abgestempelt werden, wie das der stellvertretende Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff in einem Gastbeitrag in der Zeitschrift Die Zeit vom 12.April macht, ist das eine:

„Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine „gewaltfrei zu unterstützen“, spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht. Sie traumatisieren die zu uns Geflüchteten ein zweites Mal, denn sie schützen die Mörder und Vergewaltiger von Butscha, Irpin und Mariupol. Die Ostermarschierer sind die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch.“

Solche Beschimpfungen entsprechen der von Europa ausgerufenen „Zeitenwende“. Dass zu der Pazifismus nicht passt, wird Gegnern von deutschen Waffenlieferungen auf einer Mai-Kundgebung in Nordrhein-Westfalen vom deutschen Bundeskanzler, Olaf Scholz, wie folgt entgegengehalten:

„Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung“ ruft Scholz laut. „Aber es muss einem Ukrainer zynisch vorkommen, wenn gesagt wird, er soll sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen!“ (Olaf Scholz auf einer Mai-Kundgebung in Nordrhein-Westfalen, Zeit vom 12.Mai 2022 „Die Alleshasser“)

Es sind nicht nur die grünen Friedensfreunde in Amt und Würde, wie Baerbock und Habeck, die sich seit 24.2.2022 den Krieg der Ukraine gegen die Russische Föderation als „unseren Krieg“ auf ihre Fahnen geschrieben haben und ihn unter dem Beifall ihrer grünen Regierungskollegen hierzulande mit der Versendung von Kriegsgerät aller Art verlängern. Auch die außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic begrüßt die Lieferung von schweren Waffen durch Deutschland an die Ukraine in einem Puls24-Interview vom 10.Mai damit, dass sie gegen „Unterwerfungspazifismus“ sei und beweist damit wahrlich ihre Schwesternschaft mit der deutschen Außenministerin Baerbock, die Ende Mai vor „Kriegsmüdigkeit“ in westlichen Staaten warnt.

Den Abschied von den Parolen „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Nie wieder Krieg“ haben außerparlamentarisch auch ehemalige Friedensbewegte, ehemalige Pazifisten massenhaft und in Höchstgeschwindigkeit hinbekommen. Es herrscht Krieg und ausgerechnet im Moment des Aufflammens eines Krieges melden sich Prominente und Journalisten zu Wort, um zu gestehen, dass sie, die sie früher Pazifisten waren, angesichts des wirklichen Stattfindens von Krieg nicht anders können, als diese ihre Einstellung zu korrigieren. Leute, die das militärische Handwerk des Tötens einmal rundweg abgelehnt hatten, schlüpfen willig in die Rolle eines Feldherrn, der über Leben und Tod entscheidet und fordern immer mehr und noch schwerere Waffen – auch rücksichtslos gegenüber möglichen Folgen.

Was ist da los? Wie ehemalige Pazifisten ihren Wandel begründen und was von diesen Argumenten zu halten ist, damit wollen wir uns in der heutigen Sendung anhand von zwei Beispielen beschäftigen.

Das erste Beispiel ist Andreas Frege, Künstlername Campino, seines Zeichens Frontmann der Punk-Band „Die Toten Hosen“, der der Deutschen Presse-Agentur am 15.Mai 2022 ein Interview gegeben hat, das unter dem Titel „Wegen Ukraine: Campino zweifelt an Wehrdienstverweigerung“ in mehreren Zeitungen erschienen ist.

Das zweite Beispiel ist ein im Profil vom 23.04.2022 erschienener Leitartikel von Robert Treichler mit dem Titel „Der Irrtum der Pazifisten“

1. „Wegen Ukraine: Campino zweifelt an Wehrdienstverweigerung“

Bekehrten Pazifisten Raum zu geben, die Gründe ihres Sinneswandels darzustellen, das gehört in den derzeitigen Vorkriegszeiten zu den schönsten Übungen der hiesigen Öffentlichkeit. Einer, der sich offenbar nur zu gerne dafür hergibt und sich der eingeforderten Verantwortung für Europa stellt, ist Campino, seines Zeichens Frontmann der Punk-Band „Die Toten Hosen“. Nach Selbstauskunft zu Zeiten seines wehrfähigen Alters Kriegsdienstverweigerer, damals in der Zeit der Nato-Nachrüstung, gibt er der Deutschen Presse-Agentur am 15.Mai 2022 ein Interview, in dem er angesichts des Ukraine-Krieges Zweifel an der Wehrdienstverweigerung anmeldet. Das Interview wird von zahlreichen deutschen und österreichischen Zeitungen übernommen.

«Ich persönlich habe den Kriegsdienst 1983 verweigert. Das würde ich heute, unter diesen Umständen, wenn ich jetzt meine Einberufung bekäme, wahrscheinlich nicht mehr tun»

Heute, erfährt man, würde er ohne Wenn und Aber der Einberufung Folge leisten und den Dienst an der Waffe ableisten. Das soll und muss der Jugend zum Vorbild gereichen. Für dieses offene Bekenntnis liebt ihn die deutsche Öffentlichkeit, ein echtes Sahnehäubchen für die auf allen Kanälen praktizierte Kriegshetze, wenn das sogar ein Vertreter einer Punkband von sich gibt.

Stellt sich die Frage: Was ist seitdem geschehen? Was bringt einen ehemaligen Wehrdienstverweigerer dazu, sich für den Dienst an der Waffe und damit für den Kriegsdienst zu entscheiden und das ausgerechnet in dem Moment, in dem die Sache wirklich ernst zu werden beginnt? Wie passt das zusammen, wie wird aus einem Wehrdienstverteidiger ein Befürworter des Heeres? Worin sieht er heute im Unterschied zu 1983 einen Verteidigungsfall, der ihn zum Dienst an der Waffe bereit sein ließe? Mit solchen Fragen muss er seitens der kriegsverhetzten deutschen Öffentlichkeit ebenso wenig rechnen wie hierzulande. Genau damit wollen wir aber uns im Folgenden beschäftigen.

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Worum es geht, wenn man zum Wehrdienst abkommandiert wird, ist ihm kein Geheimnis, spricht er doch selbst von Kriegs-Dienst. Es geht um die staatlich organisierte Vorbereitung auf den Kriegsfall. Vorbereitung auf den Kriegsfall heißt Vorbereitung junger Menschen auf das organisierte Töten von Menschen im staatlichen Auftrag. Im Krieg sollen und müssen Menschen etwas machen, was ihnen in ihrem gewöhnlichen Alltag in Friedenszeiten bei Strafandrohung vom selben Staat verboten ist und als „Mord“ mit Gefängnisstrafe geahndet wird. Während ein Mörder sein Opfer in aller Regel kennt und es aus persönlichen Rachemotiven heraus bestraft, stehen Täter und Opfer im Kriegsfall in keinerlei persönlichem Verhältnis. Da eskaliert kein Streit und wird gewalttätig ausgetragen, da ist die kaltblütige Tötung anderer Menschen verlangt, gegen die man persönlich gar nichts hat, die man ja noch nicht einmal kennt. Getötet und gestorben wird im Auftrag des eigenen Staates, der einem erst mitteilen muss, wo der Feind sitzt, wüssten die dazu Aufgeforderten dies doch sonst gar nicht. Soldaten töten und sterben als Staatsbürger von Staaten, die ihre jeweiligen Völkerschaften gegeneinander in Stellung bringen, um die gegnerische Staatsgewalt zu brechen. Soldaten töten und sterben für Staaten, die um ihre Selbsterhaltung – um ihre Souveränität – kämpfen, die ihnen, wenn sie es wieder einmal für nötig befinden, jedes Opfer an Menschenleben – an eigenem und an fremdem – wert ist.

Was dabei der Inhalt dieser Souveränität ist, den Soldaten mit ihrem Leben verteidigen dürfen, definiert niemand anderer als eben der Staat, der seine Soldaten in Kämpfe schickt. Dass Staaten für diese Selbsterhaltung im wahrsten Sinn des Wortes über Leichen gehen, das lässt sich gerade am Ukraine-Krieg wieder einmal studieren. Russland sieht durch die geplante und verfassungsmäßig verankerte Aufnahme der Ukraine in die Nato seine atomare Zweitschlagsfähigkeit und damit seine Geltung als Weltmacht, die bei allen internationalen Streitfällen gehört zu werden hat, bedroht und antwortet mit der gewaltsamen Durchsetzung seines Interesses. Die Ukraine umgekehrt besteht gegen diesbezügliche russische Forderungen darauf, keinesfalls neutraler Pufferstaat zwischen den Nato-Staaten und Russland sein zu wollen und lässt seine Soldaten für diesen Zweck zum Dienst antreten und sterben. Wehrdienstverweigerung ist nicht vorgesehen, wer sich dem Kriegsdienst durch Flucht über die Grenze zu entziehen versucht, wird nach Kriegsrecht bestraft. USA, Europa und die übrigen Nato-Staaten haben gemeinsam diesen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu ihrem Krieg erklärt, ohne sich selbst direkt mit eigenen Soldaten in ihn einzubringen. Sie unterstützen die Ukraine mit allem an Kriegsgerät, was es dafür braucht, Russland maximal zu schwächen, um so der Verwirklichung des eigenen Anspruch auf ein weltweites Gewaltmonopol zumindest ein schönes Stück weit näher zu kommen.

Ausgerechnet dieses Stattfinden des Krieges in der Ukraine, ausgerechnet das wirkliche Töten und Sterben im Staatsauftrag, lassen Campino nicht über die staatlichen Zwecke stutzig werden, die doch ganz offensichtlich den Menschen dieser Staaten nicht gut bekommen, sondern lassen in ihm Zweifel aufsteigen hinsichtlich seiner damaligen Wehrdienstverweigerung. Eines ist offensichtlich. Wenn er sich heute zur Notwendigkeit des Kriegsdienstes bekennt, dann kann es unmöglich einfach dieser Kriegsdienst als solcher gewesen sein, der ihn damals veranlasste, ihn zu verweigern. Dann muss es an dem Wofür gelegen haben, für das der Dienst zu erbringen war.

Was aber hat sich an diesem Wofür heute geändert, das es ihm geraten scheinen ließe, nun doch zum Dienst an der Waffe anzutreten. Lassen wir ihn selbst zu Worte kommen:

«Gerade lernen wir doch eindrücklich, warum eine Identität als Europäer so wichtig ist und warum wir eine Wertegemeinschaft sein müssen», sagte der Musiker mit dem bürgerlichen Namen Andreas Frege, der sich politisch links und als Wähler bei den Grünen verortet. «Das hat dann leider auch etwas mit Aufrüstung zu tun. Wir können es uns nicht leisten, völlig wehrlos gegenüber Despoten zu sein, wie Putin einer ist, der alte Machtfantasien auslebt. So einen Mann kann man nur stoppen, wenn er auch Respekt vor der Gegenseite hat.»

Nicht geändert hat sich das, was Krieg ist, staatlich organisiertes Töten und Sterben. Das kann also schon seinerzeit nicht der Grund seiner damaligen Wehrdienstverweigerung gewesen sein. Geändert hat sich etwas anderes. Damals, 1983, ging es um Krieg und Frieden zwischen den beiden Supermächten. Da konnte seinerzeit die Regierung unter Kanzler Kohl noch so oft beteuern, dass die Verteidigung des Westens gegen den Kommunismus im besten deutschen Interesse sei. Trotz alledem konnte die damalige Friedensbewegung der geplanten Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen keine positive Perspektive für Deutschland abgewinnen, sondern entdeckte nur die Herrichtung Deutschlands zum Schlachtfeld, eine Auseinandersetzung in der es in ihren Augen für Deutschland nichts zu gewinnen aber alles zu verlieren gab. Mit Kriegsdienstverweigerung lag Campino damals also voll im Trend.

In einer Hinsicht hat sich die Lage heute grundsätzlich geändert, und diese Änderung spricht er in seinem Interview an. Heute gibt es im Unterscheid zu damals ein in Sachen Weltordnung zu beachtendes politisches Subjekt namens „Europa“, in das Deutschland eingedenk der schlechten historischen Erfahrungen – obzwar Führungsnation – glücklicherweise eingebunden ist. Ein Europa, das seit 1983 von einem wirtschaftlichen zu einem mittlerweile auch politischen und militärischen Global Player erstarkt ist. Ein Subjekt mit einer eigenständigen „Identität“, das sich als Wertegemeinschaft versteht. Darauf legt er ganz entschieden wert, gilt ihm doch damit als garantiert, dass jede Einmischung Europas in der Ukraine im Namen dieser Werte dem Guten dient. Geht man von dieser Überzeugung aus, dann wird aus Gleichem diametral Entgegengesetztes. Dann dient die Einordnung der Ukraine in die europäische Familie nicht der Ausweitung der eigenen Einflusssphäre gegen Russland, sondern der Verteidigung unserer Freiheit. Umgekehrt zerstört Russland die „europäische Friedensordnung“, wenn es sich der Einordnung der Ukraine in die Nato widersetzt. Dort regiert ein „Despot“, der seine „Machtfantasien“ auslebt und einen völlig grundlosen Krieg gegen die Ukraine führt, statt einzusehen, dass eine russische Einflusssphäre sich nicht mit unserer Friedensordnung verträgt und daher nicht mehr zeitgemäß ist. Solche Despoten lassen sich nur mit Waffengewalt stoppen, davon ist er überzeugt. Wie kann er da noch Nein zum Dienst an der Waffe sagen.

„Wir können es uns nicht mehr leisten, völlig wehrlos gegenüber Despoten zu sein“, schreibt er und offenbart mit diesem großen Wir, dass er, Andreas Frege alias Campino, eins sein will mit dem Gemeinwesen, dem er qua Staatsbürgerschaft angehört – wahlweise Deutschland oder die Europäische Union. Trunken vom Gedanken der Wertegemeinschaft, in der sich jede Differenz von Oben und Unten, von Staatsgewalt und Staatsvolk aufhebt, will ihm gleich nicht mehr auffallen, dass dieses Wir alles andere als dieses freihändig unterstellte einheitliche und harmonische Ganze ist. Da gibt es die einen, die die Entscheidungsgewalt innehaben, die festlegen, ob und welche Waffen an die Ukraine geliefert werden müssen, was an Sanktionen nötig und zweckmäßig ist und wie und auf wessen Kosten das Ganze zu finanzieren ist. Daneben sind da die vielen anderen, die zwar in diesen Angelegenheiten nicht gefragt werden und die auch er, ohne sie gefragt zu haben, gleichgültig daher dagegen, ob sie das wollen oder nicht, in sein großes Wir miteinschließt. Hinter dieses große Wir hat angesichts von Putin einfach alles in den Hintergrund zu treten, was es in unserer Gesellschaft an Gegensätzen gibt. Gleichgültig ob Hartz-IV-Empfänger, prekär Beschäftigter, Mittelständler oder Unternehmer, sie alle sind Wir. Jeder hat an seinem Platz, an den ihn die Gesellschaft gestellt hat, seinen Mann bzw. ihre Frau zu stehen. Dass das nicht ohne Opfer gehen wird, ist ihm nicht nur kein Geheimnis, er hat auch volles Verständnis dafür:

«Zugleich sei dies „eine dramatische Tragödie, denn alle diese Gelder, die wir in Zukunft für Rüstung ausgeben werden, könnten wir verdammt nochmal für unser Sozialsystem, Kitas, Schulen, öffentliche Infrastruktur und nicht zuletzt den Kampf gegen den Klimawandel gebrauchen.»

In Zeiten, in denen Deutschland locker ein 100 Milliarden schweres Aufrüstungspaket beschließt, also gerade keine Grenzen beim Schuldenmachen anerkennt, wenn es um Wichtiges geht, leuchtet ihm die Milchmädchenrechnung wie ein Faktum ein, dass dann einfach nicht mehr so viel an Geld für die diversen Sozialbudgets und den Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung stehen kann. Dass dabei das Volk ein wenig verarmt, ist zwar bedauerlich, aber eben angesichts der Weltlage wohl nicht zu ändern. Damit ist Campino ganz auf der Linie des ehemaligen Bundespräsidenten Deutschlands, Gauck, der die Bürger Europas schon sehr frühzeitig wissen ließ: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“. Dabei hätte man aus den von einem Tag auf den anderen lockergemachten Milliardenbeträgen doch auch einen ganz anderen Schluss ziehen können, dass nämlich die doch nicht erst jetzt sehr begrenzten Haushaltmittel für Soziales gar nicht Folge eines Geldmangels sind, sondern sich systemkonformen anderen Prioritäten verdanken. Nicht so Campino!

«Der Sänger gab zu, wegen der Weltlage ratlos zu sein, betonte aber auch: „Wir alle dürfen uns Verunsicherung erlauben. Selbst die gescheitesten Leute können uns derzeit kein Rezept geben, wie es weitergeht.“»

Campino mimt den – angesichts des von ihm eigens konstruierten Dilemmas – Ratlosen. Auch „die gescheitesten Leute“ wissen keine Lösung für das Unlösbare. Was soll die Politik da schon anderes machen, als zu entscheiden. Für sich selber entdeckt der Musikus in dieser trostlosen Lage aber dennoch eine lohnende Aufgabe:

«Sein Auftrag als Musiker sei klar: "Trotz der gesellschaftlich angespannten Lage ist es aber wichtig, dass wir Menschen uns selbst auch eine mentale Gesundheit erhalten, Glücksmomente finden", sagte Campino, dessen Punkrockgruppe – eine der erfolgreichsten in Deutschland – ihr 40-jähriges Bestehen ab Ende Mai mit neuer Platte und Tournee feiert. "Und ich hoffe, dass wir als Band einen Beitrag dazu liefern können, mit unserer Musik solche Momente zu schaffen."»

Er wird bei seinen Konzerten dem Publikum ordentlich einheizen und damit für die rechte Stimmung an der Heimatfront sorgen.

2. Vom Saulus zum Paulus oder Ex-Pazifisten für den Krieg

so könnte man einen Kommentar von Robert Treichler mit dem Titel „Der Irrtum der Pazifisten“ im Magazin Profil von Ende April dieses Jahres überschreiben. Der Autor, der sich selbst als bekehrten Pazifisten bezeichnet, stellt vier Aussagen an den Beginn seines Kommentars, an denen der Leser seine Einstellung zur Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine selbst testen könne – „Welcher der folgenden Aussagen stimmen Sie zu?“, möchte er beantwortet wissen –, um anschließend die für fällig erachteten Antworten gleich selber zu geben.

Die vier Aussagen lauten:

1. Der Westen darf diesen Krieg nicht weiter eskalieren, sonst steigt die Opferzahl.

2. Im Krieg verlieren alle, es kann keinen wirklichen Sieger geben.

3. Die Verherrlichung von sogenannten Helden ist nichts anderes als eine Form von Kriegsbegeisterung.

4. Aufrüstung führt letztlich nur zu weiteren Kriegen.

Worum es dem Kommentator geht, stellt er gleich einleitend fest:

„All das sind Einwände, die derzeit gegen die Sinnhaftigkeit der militärischen Verteidigung der Ukraine vorgebracht werden. Aber was ist von pazifistischen Ideen zu halten, wenn die russische Armee über die Ukraine herfällt? Eine persönliche Offenlegung: Ich war als junger Mann Pazifist, habe Zivildienst geleistet und fühlte mich insofern als Teil der Friedensbewegung.“

Gedacht ist das Ganze als Zurückweisung all jener, die mit dem Hinweis auf die Gefahr eines atomar geführten Dritten Weltkrieges vor einer Eskalation warnen. Was von „Einwänden gegen die militärische Verteidigung der Ukraine“, gegen die massive militärische US- und EU-Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland zu halten ist, ist für ihn – Pazifist in jungen Jahren, Teil der Friedensbewegung – keine offene Frage. Wenn es um die Verteidigung der Ukraine gegen Russland geht, dürfen die Opfer, die Zerstörung von Land und Leuten kein Grund sein, von der kriegerischen Gegenwehr gegen Russland abzulassen. „Wenn die russische Armee über die Ukraine herfällt“, sieht der einstige Pazifist das Ablaufdatum für pazifistische Ideale eingetreten. Es ist ein offenes Geheimnis, wozu er uns von seinem Sinneswandel erzählt? Genau das soll seinen folgenden Ausführungen gegen die von ihm eingangs zitierten Aussagen ganz besondere Glaubwürdigkeit verleihen. Sie werden diese Glaubwürdigkeit wohl notwendig haben.

„Der Westen darf diesen Krieg nicht weiter eskalieren, sonst steigt die Opferzahl.“, lautet die erste dieser vier Aussagen. Seine Antwort:

„Nein, „eskalieren“ klingt natürlich gar nicht gut. Die Frage ist, ob es Sinn macht, dies einem angegriffenen Staat und dessen Unterstützern vorzuwerfen. Kann man Selbstverteidigung „eskalieren“? Soll man der Ukraine zwar ein bisschen zu Hilfe kommen, aber nur mit solchen Waffen, die knapp schwächer sind als die der Russen?“

Eskalation „klingt natürlich gar nicht gut“, antwortet der Schreiber jenen, die vor den Opfern einer Eskalation warnen, Opfer, die eine Eskalation bis hin zum Atomkrieg notwendig nach sich zieht – in der Ukraine und bei uns im Westen. Dass eine Eskalation die angesprochenen Gefahren in sich birgt, dass es unkalkulierbare Risken gibt, wenn eskaliert wird, will er gar nicht leugnen. Nur, so die Frage, mit der er sich im Weiteren beschäftigt, darf das gegen die Eskalation sprechen? Die Problemstellung einmal so hingedreht, ist die Antwort zwar absehbar, natürlich dürfen uns Opfer nicht vor Eskalation zurückschrecken lassen. Die werden sich dann wohl leider nicht vermeiden lassen. Folgen wir aber seinen Ausführungen im Detail.

Verräterisch schon der Einstieg in seine Begründung. Eskalation „klingt“ nicht gut, schreibt er. Eine kleine, kaum merkliche Abwandlung der ursprünglichen Aussage, Eskalation ist nicht gut. Aber gerade auf diesen feinen Unterschied kommt es ihm an. Damit ist auch schon die Richtung für die weitere Argumentation vorgezeichnet. Man muss der Sache einfach einen anderen Klang verpassen und schon ist wieder alles im Lot. Wie das geht?

„Kann man Selbstverteidigung eskalieren“?“ setzt der Autor fort. Als ersten Schritt streiche man den Westen, den die Kritiker der Eskalation im Auge haben, und ersetze ihn durch ein unpersönliches „man“. Nun lautet die Frage nicht mehr: „Ist es nicht eine gefährliche Eskalation, wenn der Westen Waffen aller Art liefert, in der ausdrücklich erklärten Absicht, die Ukraine in die Lage zu versetzen, Russland am Schlachtfeld zu besiegen?“, sondern man ist aufgefordert, sich die Frage zu stellen, ob „man“ Selbstverteidigung eskalieren kann. Da darf ein jeder an sich denken, um zu der nach Ansicht des Autors einzig vorstellbaren Antwort zu gelangen: „Nein, natürlich nicht, geht es doch um Selbstverteidigung.“

Wer wollte dann der Ukraine dieselbe Antwort verwehren? Eine weitere, kleine Verschiebung, stellt sich doch im Fall der Ukraine die Frage, was denn genau dieses „Selbst“ im Falle der Ukraine bedeuten mag? Welches „Selbst“ wird denn da in der Ukraine kriegerisch verteidigt? Denken soll man dabei an die Menschen, die Ukrainer und Ukrainerinnen. Werden nicht die verteidigt und was kann man dagegen schon haben? Nur ist das ganz und gar nicht die Wahrheit. Es verteidigen sich in diesem Krieg nicht die Ukrainer. Die sind doch überhaupt nicht das politische Subjekt, das über den Einsatz von Land und Leuten im Kriegsfall befindet. Mit dem Selbst, das sich da verteidigt, ist gerade nicht an die Menschen gedacht – an die Ukrainer und Ukrainerinnen –, sondern an die Ukraine und das ist ganz und gar nicht dasselbe. Verteidigt wird die Souveränität der Ukraine.

Was ist das, Souveränität? Es ist das Gewaltmonopol eines Staates nach innen und außen, also der Anspruch einer Herrschaft – einer Staatsgewalt –, Land und Leute ohne größeren inneren und möglichst auch ohne größeren äußeren Widerstand für seine nationalen Interessen einsetzen zu können. Welche Interessen dies im Falle der Ukraine sind, darüber haben Selenskij und seine Regierung nie einen Zweifel gelassen. Sie definieren den Inhalt dieser Souveränität als das Recht der Ukraine, gegen den erklärten Willen Russlands, das sich vor allem durch einen Nato-Beitritt in seiner Sicherheit bedroht sieht, der EU und der NATO beizutreten. Sein Land wolle nicht „der Puffer zwischen Russland und dem Westen“ sein, sagte Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz knapp vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar des heurigen Jahres (FAZ vom 19.02.2022). Neutralität und Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft kommt für Selenskij nicht in Frage, koste es, was es wolle. Das ist durchaus im wörtlichen Sinne zu verstehen. Russland seinerseits besteht umgekehrt gerade darauf, dass die Ukraine nicht auch noch offiziell und vertraglich fixiert zu einer NATO-Bastion und damit zu einem Aufmarschgebiet gegen Russland gemacht wird, was sie faktisch zumindest teilweise schon längst ist. Für die Verteidigung dieses vom ukrainischen Staat geltend gemachten souveränen Rechts dürfen die Menschen der Ukraine als Werkzeug und Manövriermasse, mit ihrem Leib und Leben, geradestehen. Mit einer Verteidigung der ukrainischen Menschen hat dieser Kampf also rein gar nichts zu tun, die werden im Gegenteil in diesem Kampf geopfert.

Wenn jetzt jemand einwendet: Aber die Ukrainer wollen doch die Ukraine verteidigen, dann kann man nur sagen: Mag sein oder auch nicht. Kann schon sein, dass einige verrückt und aufgehetzt genug sind, und dem Ruf der Ukraine zu den Waffen aus freien Stücken folgen. Aber selbst wenn, ändert das nichts daran, dass es nicht um den Schutz und die Rettung der Menschen vor Ort geht. Der ukrainische Staat jedenfalls macht sich vom freiwilligen Wehrwillen seines Volkes nicht abhängig und verbietet allen Männern im wehrfähigen Alter die Ausreise, überlässt es also mitnichten jedem einzelnen, ob er sich dem Kampf anschließen möchte oder nicht.

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Soll man der Ukraine zwar ein bisschen zu Hilfe kommen, aber nur mit solchen Waffen, die knapp schwächer sind als die der Russen?“ fragt er als nächstes.

Nachdem der Subjektwechsel von den westlichen Mächten, die nach dem Wunsch des Schreiberlings Waffen an die Ukraine liefern sollen, zur Ukraine, die sich doch nur selbst verteidigt, seine Schuldigkeit getan hat, darf und soll man sich nun doch wieder daran erinnern, wer in Sachen Hilfe gefordert ist. Gedacht ist natürlich an die Führungsmächte der westlichen Welt. An die, die sich seit gefühlt schon immer auf Waffengänge mit als Feinden ihrer Weltordnung identifizierten Staaten vorbereiten und diesbezüglich auch schon einiges an Waffengängen hingelegt haben. Die mögen doch bitte die Ukraine in ihrem Kampf um Selbstbehauptung mit massiven Waffenlieferungen unterstützen, damit sich das Opfer der ukrainischen Bevölkerung auch wirklich lohnt. Eskalation vorwerfen zu lassen, braucht sich da seiner Meinung nach keiner dieser Staaten. Wir eskalieren doch nicht, wir helfen doch nur der Ukraine. Man erinnere sich, Selbstverteidigung kann man nicht eskalieren. Dann kann man ja wohl auch bei Hilfe zur Selbsthilfe nicht davon sprechen, geht es doch nur darum, einem angegriffenen Staat zu Hilfe zu eilen. Die Wahrheit ist auch das nicht. Kein Staat ist jemals einem anderen zu Hilfe geeilt einzig deshalb, weil und sobald der angegriffen wird. Wann war schon jemals der Umstand, dass ein Staat angegriffen wurde, Grund für andere Staaten, ihm aus altruistischer Gefühlsaufwallung zu Hilfe zu eilen? Kein Staat hat das je getan, wenn er sich von der Selbstbehauptung eines fremden Souveräns nicht mehr versprochen hat, als eben den Erfolg eines fremden Nationalismus.

Bei „Hilfe“ zur „Selbsthilfe“ kann es also keine Zurückhaltung in Sachen Waffenlieferungen geben, dazu hat sich der Autor vorgearbeitet. Aufzupassen gilt es nur auf eines. Jetzt erinnert er daran, dass es in diesem Krieg noch eine andere Kriegspartei gibt, auf deren Urteil es in Sachen Eskalation Ja oder Nein nicht ganz unwesentlich ankommt, an die russische Föderation. Aber auch auf dieses Problem hat er eine Antwort parat.

„Entscheidend ist, dass es sich um Waffen handelt, die der Verteidigung dienen, nicht um solche, mit denen die Ukraine einen Gegenangriff auf russisches Territorium startet. So gibt der Westen Putin keine Rechtfertigung dafür, die NATO zum Aggressor zu stempeln.“

Worauf ist zu achten? Sein genialer Vorschlag, man braucht doch bloß Angriffs- von Verteidigungswaffen zu unterscheiden. Den Unterschied von Angriffs- und Verteidigungswaffen merkt man den Waffen selbst zwar gar nicht so richtig an. Sind Kanonen, Raketen oder Kampfflugzeuge jetzt ein Instrument des Angriffs oder der Verteidigung? Das liegt offensichtlich weniger an der Waffe selbst als am Kontext ihres Einsatzes. Durch derlei Spitzfindigkeiten lässt sich ein Schreiberling des Profil aber doch nicht beirren. Hat man erstmal die Waffen zu Verteidigungswaffen umdeklariert, ist alles gut und Putin ausgetrickst, geht ihm dann doch glatt die Rechtfertigung flöten. Damit hätten wir der Lieferung von Waffen ein moralisch einwandfreies Mäntelchen verliehen, das auch einen ansonsten zwar als völlig irrational eingeschätzten Putin einfach überzeugen muss. Dann können wir eskalieren ohne Ende, die Ukraine kriegt alles an Waffen, was sie braucht, und ihrem Sieg steht dann nichts mehr im Weg. All das ohne russischen Einspruch befürchten zu müssen.

Sollte Russland trotz alledem so stur sein und in Waffenlieferungen an die Ukraine eine nicht hinnehmbare Eskalation sehen und entsprechend antworten, dann haben wir zwar unter Umständen Pech gehabt. „Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.”, hat schon Einstein die im Raum stehenden Konsequenzen beschrieben. Eines wissen wir dann aber wenigstens – sofern wir dann noch leben –, uns trifft jedenfalls keine Schuld.

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„Die freie, friedliebende Welt braucht Waffen. Ohne jede Begeisterung.“ heißt es weiter in Treichlers Kommentar.

Der Westen – Verzeihung, der Club der friedliebenden Staaten – braucht Waffen ohne Ende. Wie sonst bitte soll er den Frieden erhalten? „Frieden schaffen ohne Waffen“ – das weiß er heute –, geht nicht. Treichler ist sich sicher, das liegt ganz sicher nicht an den wirtschaftlichen und politischen Interessen des Westens, die er weltweit verfolgt, sondern daran, dass andere Staaten nicht so friedliebend, sondern Aggressoren sind, gegen die man den Frieden nur mit Waffen herstellen kann. Vorwerfen zu lassen braucht sich der Westen dabei wirklich nichts.

Das gilt natürlich erst recht im Verhältnis zu Russland. Anders als das aggressive Russland ist der Westen – „die freie, friedliebende Welt“ – doch ganz und gar auf Frieden eingestellt, wenn Putin das nur zuließe. Weil der aber einfach kein Verständnis dafür aufbringt, dass unsere Sicherheitsarchitektur einfach nicht vollständig ist, solange die Ukraine nicht zu unserem Vorwärts-Verteidigungsclub gegen Russland gehört, wir der Ukraine daher den Beitritt zur NATO einfach nicht verwehren können, und er darin aus uns ja völlig unverständlichen Gründen ein Sicherheitsrisiko für Russland erkennt, bleibt uns einfach nichts über, uns und die Ukraine über beide Ohren mit Waffen vollzustellen.

„Im Krieg verlieren alle, es kann keinen wirklichen Sieger geben.“ Stimmt das? sollen wir uns als nächstes fragen. Warum das nicht stimmt, erklärt der geläuterte Pazifist wie folgt:

„Dass im Krieg alle verlieren, ist eine Binsenweisheit, wenn man damit ausdrückt, dass es auf beiden Seiten Opfer gibt. Falsch ist jedenfalls, dass es keinen Sieger geben kann. Der Begriff „Siegermächte“ wird zu Recht verwendet, jedes Schulkind lernt, wer den Zweiten Weltkrieg gewonnen hat. Manchmal ist es nicht eindeutig, wer obsiegt hat, unerheblich ist es keinesfalls, und ganz bestimmt nicht dann, wenn ein autoritärer Staat eine Demokratie unterjochen will.“

Dass mit Krieg auf Seiten beider beteiligter Parteien jede Menge Zerstörung von Land und Leuten verbunden ist, zahllose Leichen, zerbombte Wohnhäuser, zerstörte Infrastruktur, beschädigte Produktionsanlagen, unbrauchbar gemachte Ackerflächen, wer wollte das bestreiten? Wenn jene, die behaupten, im Krieg verlieren alle, das damit meinen, dann lässt er wissen, dass ihm diese „Binsenweisheit“ bestens bekannt ist. Dieses Fakt möchte er gar nicht leugnen. Aber daraus lässt sich in seinen Augen doch keine Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik ableiten. Es sei nämlich völlig unrichtig, aus dem massenhaften Anfall von Opfern darauf zu schließen, dass es auf den Schlachtfeldern keinen Sieger geben könne. Sieger könne es im Krieg sehr wohl geben, dafür gibt es sogar den Begriff der „Siegermächte“, lässt er uns wissen. Wir bräuchten uns doch bloß an unseren Geschichtsunterricht zu erinnern. Eines kann man selbst noch diesem von ihm gewählten Wort Siegermächte anmerken, wer nämlich das Kriegssubjekt ist. Den Sieg trägt die Macht davon, die dem Volk unter Anwendung genau dieser überlegenen politischen Gewalt, den Einsatz befiehlt. Krieg ist eine Gewaltaffäre zwischen Staaten. Es sind Staaten, die ihre jeweiligen Völkerschaften gegeneinander in Stellung bringen, um die jeweils gegnerische Staatsgewalt zu brechen. Dem ukrainischen Volk geht es dabei nicht anders, wie den Völkern aller anderen Staaten auch. Es selbst ist gar nicht das politische Subjekt, das über den Einsatz von Land und Leuten im Kriegsfall befindet. Wie jedes andere Volk ist es – und ganz besonders im Krieg – nichts als die Manövriermasse für das staatliche Interesse ihrer Herrschaft, in Fall der Ukraine der von Selenskij angeführten Regierung, und hat auf Befehl von oben mit seinem Leben und seinem bisschen Eigentum für das nationale Interesse der Ukraine einzustehen. Verteidigt wird nicht das Volk, das Leben der Ukrainer, verteidigt wird die Souveränität der Ukraine.

So – als Aufklärung darüber, wie Staaten das Verhältnis zwischen sich, dem eigenen souverän definierten Existenzrecht, und dem Menschenmaterial sehen und handhaben – ist die Wortwahl „Siegermächte“ bei Treichler natürlich nicht gemeint. Man soll sich nicht daran stören, dass die Verteidigung des Staates mitnichten die Verteidigung des eigenen Lebens, Hab und Gut bedeutet. Umgekehrt will er verstanden werden. Wem angesichts der menschlichen Opfer und der Gefahr eines 3.Weltkrieges Zweifel kommen, ob es denn so etwas wie einen Sieg geben könne, dem ruft er den letzten Weltkrieg in Erinnerung. Ohne Zweifel, es gab jede Menge Tote – geschätzte 65 Millionen, allein 27 Millionen getöteter Bürger der Sowjetunion (https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges#Sowjetunion). Deswegen könne man aber doch nicht leugnen, dass es Siegermächte gab. Daraus will er im Sinne seiner Beweisabsicht den Schluss gezogen wissen, so schmerzhaft immer es für den einzelnen ganz persönlich sein mag, wenn es um den Kampf zwischen Gut und Böse geht, lohnt sich jedes Opfer, dient es doch unserem Sieg. Wenn das nicht Rechtfertigung genug ist?

So auch heute im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine – Auch heute geht es doch wieder um einen Kampf zwischen Gut und Böse, darum, dass „ein autoritärer Staat eine Demokratie unterjochen will“, um einen Kampf Autokratie gegen Demokratie.

Wer jetzt bei Demokratie an eine Herrschaftsform denkt, bei der die Politik die Willenskundgebung des Volkes umsetzt, könnte auf Schwierigkeiten stoßen, tut man sich doch bei den beiden Kontrahenten schwer, festzustellen, welcher der beiden für Autokratie und welcher für Demokratie steht. Alle Merkmale, an denen man den autokratischen Charakters Russlands erkennen soll, lassen sich doch zuhauf auch in der Ukraine entdecken: Zensur von regierungskritischen Medien, Verbot sämtlicher oppositioneller Sender und Parteien, Korruption, strafrechtliche Verfolgung von Regierungskritikern und allerlei andere Rücksichtslosigkeiten und Brutalitäten auch auf Seiten der ukrainischen Kriegsherrn.

Zweifel, welcher der beiden Kontrahenten auf der Seite der Demokratie steht und welcher auf der der Autokratie, kommen nur dann nicht auf, wenn man beachtet, dass diese Frage keinesfalls entlang des innerstaatlichen Verhältnisses von Herrschaft und Volk zu entscheiden ist. Berufen zu entscheiden, wer demokratisch ist und wer nicht, sind einzig die westlichen Führungsmächte. Wer sollte denn wirklich besser beurteilen können als unsere Führer, wer in unsere „regelbasierte Ordnung“ passt und wer die „europäische Friedensordnung“ stört, wo daher Demokratie zu Hause ist und wo nicht? Die sind die tatsächlich Verantwortlichen und lassen uns wissen, es ist geht um „unsere Ukraine“, die „wir“ auch wegen unserer „gemeinsamen Werte“ verteidigen müssen. Wenn Van der Leyen die Zugehörigkeit der Ukraine zu „uns“ mit den Worten „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben“ begründet, dann könnte einen das über den europäischen Traum erschauern lassen.

Was hat Treichler zur dritten Aussage „Die Verherrlichung von sogenannten Helden ist nichts anderes als eine Form von Kriegsbegeisterung.“ zu sagen?

Bei einem solchen Plädoyer für Opferbereitschaft, wie es Treichler hält, ist für ihn eines klar, Heldenverehrung schlechtmachen, das geht gar nicht! Sein Plädoyer für demokratische Heldenverehrung kann sich wahrlich sehen lassen:

„Verherrlichen wir den Krieg, wenn wir Leute, die ihr Land verteidigen, Helden nennen? Nein, nicht „den Krieg“, sondern die Tatsache, dass jemand sein Leben riskiert, um, zum Beispiel, eine demokratische Ukraine zu bewahren. Mit „toxischer Männlichkeit“ hat das erst mal gar nichts zu tun. Kämpferinnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die ihr Land gegen Dschihadisten verteidigen, tun auf ebenso heldenhafte Weise dasselbe und sehen dabei auch nicht wesentlich anders aus als bewaffnete ukrainische Männer.“

„Unglücklich das Land, das Helden nötig hat“ lautet in bekanntes Zitat von Bertolt Brecht (aus Leben des Galilei). Das sieht Treichler ganz anders. Wo es um den Sieg der Nation über eine andere geht, darauf hat er uns schon in Punkt 2 vorbereitet, sind Opfer unvermeidlich. Das mag man bedauern, aber das ist nun einmal so. Und mehr noch. Wenn Leute zu jedem Opfer an Hab und Gut, auch an körperlicher Unversehrtheit bereit sind, deren Zerstörung für die Selbsterhaltung ihrer Nation – deren Verteidigung gegen einen gegnerischen Staatswillen – in Kauf nehmen, dann verdient das jede Ehrerbietung als Held. Da verherrlichen wir doch nicht den Krieg, wir verherrlichen nur jene, die in ihn ziehen, vorausgesetzt natürlich, sie tun es auf der richtigen Seite. Im Fall des Ukraine-Kriegs heißt das: Die Ehrerbietung gebührt den ukrainischen Männern, die bereit sind, zu töten und getötet zu werden für das souveräne Recht ihres Staates, ein antirussischer Frontstaat mit Nato- und EU-Mitgliedschaft zu sein. Wer wollte dagegen etwas sagen? Der einzige Einwand, für den Treichler Verständnis hätte, wäre, dass mit der Verehrung der bewaffneten ukrainischen Männer einem falschen Rollenbild gehuldigt würde. Diesbezüglich ruft er aber Entwarnung aus. Mit „toxischer Männlichkeit“, darum, dass das „starke Geschlecht“ wieder ganz real seinen Mann stehen soll, geht es doch nicht. Es geht ihm um die Ehrerbietung vor jedem, der sein Leben für die Nation gibt. Und wenn dies Frauen sind, dann gebührt ihnen dieselbe Ehrerbietung wie den Männern. Er ist auch auf dem Schlachtfeld ein knallharter Vertreter der Gleichberechtigung und weiß auch in Gestalt der Kämpferinnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG Beispiele für weiblichen Heldenmut anzuführen.

Nach diesem Lob des Heldenverehrung bleibt dem Autor noch ein letztes Argument, das er widerlegen möchte:

„Aufrüstung führt letztlich nur zu weiteren Kriegen.“

Es war dies eine Parole, mit der die Friedensbewegung einst gegen die Aufrüstung angetreten ist, eine Parole, die Treichler heute nicht mehr gelten lassen will. Nicht weil ihm aufgefallen wäre, dass dieser Satz das Verhältnis von Krieg und Aufrüstung ein wenig auf den Kopf stellt. Staaten führen nicht Krieg, weil sie Waffen haben, sondern es sind ihre in Friedenszeiten gegeneinander verfolgten ökonomischen und politischen Interessen, für deren Durchsetzung sie sich schon in Friedenszeiten die erforderlichen Waffen für den Fall der kriegerischen Austragung ihrer gegensätzlichen Interessen beschaffen. Nicht Aufrüstung führt zu Krieg, sondern die staatlichen Führer wissen schon in den schönen Friedenszeiten, dass dereinst auch wieder ein Waffengang notwendig sein wird, was ständige Aufrüstung zur unerlässlichen Dauernotwendigkeit macht.

Diese Aufklärung ist es nicht, die Treichler den Vertretern der Aussage, Aufrüstung führe immer nur zu weiteren Kriegen, entgegenhält. Er hält einen Hinweis ganz anderer Art für geboten:

„Und die Aufrüstung, zu der sich Europa plötzlich genötigt zu sehen glaubt? Sie widerspricht dem ehernen Grundsatz der Friedensbewegung, wonach Waffen immer neue Konflikte schaffen und verschärfen. Wolfgang Thierse, ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestags, kam in einem Gastkommentar für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bei allem Respekt für die Friedensbewegung zu dem Schluss, dass er den „schönen Appell gegen die Hochrüstung“ nicht unterschreiben wolle. Das demokratische Europa brauche, so Thierse, die Fähigkeit zur Selbstverteidigung.“

Argumentieren, was denn nun an der von ihm zitierten Parole verkehrt ist, hält er für überflüssig. Das Machtwort der fraglosen moralischen Autorität Deutschlands, Wolfgang Thierse, muss reichen: Hochrüstung muss einfach sein. Wenn er das sagt, dann muss das wohl seine Richtigkeit haben. Wer, wenn nicht Menschen seines Schlages, sind denn sonst dazu berufen, zu beurteilen, was Europa und der Westen sich schuldig sind. Natürlich ist Thierse nicht unbekannt, dass Russland die Ukraine angegriffen hat und nicht Europa. Trotzdem ist mit der von der deutschen Regierung damit verkündeten „Zeitenwende“ ein Verteidigungsfall auch für Europa ausgerufen. Angegriffen wird mit dem Einmarsch Russlands nämlich nicht nur die Ukraine, sondern und viel schlimmer die „europäische Friedensordnung“, verletzt Russland doch mit seinem kriegerisch geltend gemachten Anspruch, bei der Ausrichtung der Ukraine zwischen West und Ost ein Wörtchen mitzureden zu haben, das vom Westen exklusiv beanspruchte Recht auf Alleinzuständigkeit in Sachen Gewalthaushalt der Welt. Das können wir Russland einfach nicht durchgehen lassen, sonst wird das mit der besten weil durch und durch demokratischen Gesellschaft weltweit einfach nichts. Dafür braucht es wirklich alles an Waffen, was gut und teuer ist.

Das wäre wahrlich ein schönes Schlusswort in Sachen Bekenntnis zu militärischer Gewalt, wenn der Autor nicht noch ein kleines persönliches Geständnis loswerden wollte, das die Glaubwürdigkeit seiner Stellung zum Krieg noch einmal extra unterstreichen soll:

„Haben wir Pazifisten uns all die Jahrzehnte geirrt? Ja, aber nicht ganz. Die „Friedenslogik“ machte Sinn – und macht auch heute noch Sinn –, wenn das Gegenüber bei aller Feindschaft rational handelt. Die Einbindung der Gegner in ein gemeinsames Wirtschaftssystem war das Geheimnis der Befriedung Europas und eines nicht kleinen Teils der Welt. Auch Ein-Parteien-Systeme und Diktatoren scheuen Kriege, wenn ihnen klar ist, dass sie sich und ihrem Staat damit viel größeren ökonomischen Schaden zufügen, als sie im besten Fall gewinnen können.

Doch es gibt leider Fälle, die sich dieser Logik entziehen: Rücksichtslose, großmannsüchtige Hyper-Nationalisten wie Putin, denen der Schaden für ihr Land egal ist; fanatische Dschihadisten, deren Kosten-Nutzen-Rechnung nicht von dieser Welt ist; verblendete Ideologen, deren Irrsinn jeder Rationalität spottet. Für sie braucht die freie, friedliebende Welt Waffen. Aus Notwendigkeit, und ohne jede Begeisterung.“

„Haben wir Pazifisten uns geirrt?“, fragt er sich rhetorisch, um sofort zum beruhigenden Schluss zu kommen, dass er sich nichts vorzuwerfen braucht. Ja, er war Pazifist und Pazifismus hat ja durchaus seine Berechtigung, solange es ein Gegenüber gibt, das „bei aller Feindschaft rational handelt“. Logik will er aber hinter dem Handeln Putins keine mehr entdecken, da kann Putin noch so oft darauf hinweisen, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine ein inakzeptables Sicherheitsrisiko für Russland darstellt. „Rational“ wäre hingegen in seinen Augen, Putin würde sich in unsere „Werte- und Wirtschaftsordnung“ einbinden lassen und den dazu passenden Anspruch auf ein weltweites Gewaltmonopol von USA und Nato in Sachen Krieg und Frieden akzeptieren, dann könnten Menschen wie er noch immer Pazifisten sein. So aber bleibt es ihm, einfach nicht erspart, Waffen für den Frieden zu fordern, und das nicht zu knapp, damit den von ihm ins Auge gefassten nächsten Krieg nur ja die richtige Seite gewinnt – koste es, was es wolle. Das tut diesem Friedensfreund zwar von Herzen leid, aber immerhin eines weiß er, er hat ein reines Gewissen.

Epilog

Pazifisten sind Menschen, die den Krieg rein moralisch als menschenverachtend und böse verurteilen, die aber die Politik – die doch offensichtlich im Frieden die Kriegsgründe schafft – nicht beurteilen. Diese verkehrte Geisteshaltung ist es, die sie immer dann, wenn wieder einmal ein Krieg ansteht, in ein Dilemma stürzt. Dann sehen sie sich mit Fragen der Art: „Wie hältst Du es mit dem Krieg? Kannst Du es mit Deiner Gewaltfreiheit vereinbaren, dass Menschen zu Opfern gemacht werden?“, „Wie stehst Du zum Angriffskrieg Russlands?“, „Nimmst Du nicht mit Deiner Ablehnung von kriegerischer Gewalt, die Gewalt der anderen Seite billigend in Kauf?“ konfrontiert. Verlangt wird mit diesen Fragen von ihnen, sie mögen sich doch ebenfalls dafür aussprechen, dass die Ukraine militärisch unterstützt werden soll. Bleiben Pazifisten ob dieser Aufforderung ihrer Gesinnung in einer Art moralischem Rigorismus treu, können sie sich unmöglich für eine derartige Unterstützung der Ukraine entscheiden, hieße das doch Unterstützung eines Krieges und den lehnen sie gerade ab. Sie können sich aber aus dieser Geisteshaltung heraus auch nicht dazu entscheiden, Russland gewähren zu lassen. Wenn beide Alternativen, das tatenlose Zusehen wie das machtvolle Zuschlagen, Gewalt mit sich führen, dann ist innerhalb der moralischen Logik eine Entscheidung für den einen oder den anderen Weg unmöglich. Hohe Werte wie Gewaltlosigkeit geben einfach keine Entscheidungsgrundlage für die eine der beiden Seiten ab.

Wenn also Pazifisten schließlich schweren Herzens für die eigene Seite Partei ergreifen, also für Krieg sind und damit die Gewalt in die böse und in die leider notwendige Gewalt auseinandersortiert haben, dann liegt der Grund für die besondere Parteinahme zwangsläufig ganz außerhalb jeder moralischen Erwägung und ihrer Begründungen. Diese Parteilichkeit mit dem eigenen Staat gründet nicht im Moralismus des Pazifismus, sondern darin, dass sie die politische Agenda ihres Staates für eine im Grunde gute Sache, für einen Dienst an den Bürgern des eigenen Landes, halten. Dass hiesige Pazifisten angesichts dieser Geisteshaltung bei einer Parteilichkeit für unser Europa landen, ist kein Wunder: Sie gehen von dieser Parteilichkeit aus.

Wenn Friedensbewegte heute zu Protokoll geben, dass sie angesichts der Gräuel, die der Feind anrichte, leider gar nicht anders können, als für den Einsatz der nötigen Kriegsmittel zu sein, mit denen man ihm Einhalt gebieten kann, dann haben sie ihren Weg zur Kriegsbejahung hinter sich und zwar ohne dabei ihr hohes Ziel, den Frieden auf der Welt, preisgegeben zu haben. Nur sehen sie ein, dass ohne Krieg kein Frieden zu haben ist. Sie halten es ab sofort mit der Volksmoral, dass der Frömmste nicht in Frieden leben kann, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Viel müssen sie theoretisch für diesen Übergang nicht tun. Sie brauchen bloß die vormalige Alternative zwischen gutem Frieden und unmenschlichem Krieg zu einem Zweck-Mittel-Verhältnis umzubauen: Dann ist – ausgerechnet – der unmenschliche Krieg gegen den Feind das leider notwendige Mittel für einen Frieden; denn ohne den Einsatz von Militär gegen den Feind käme ja das Gute, die Friedenspolitik unter die Räder, die zu sichern ihr Anliegen ist. Das Schöne für sie, sie können an ihren moralischen Überzeugungen leicht festhalten. Sie zählen sich nur jetzt zu den geläuterten Pazifisten: Der Nationalist im Pazifisten trennt sich dabei nur vom Rigorismus seiner Friedensmoral. Mit der nationalistischen Sortierung nach guten und bösen Staaten halten Pazifisten an ihr fest und können weiterhin mit der Botschaft hausieren gehen, dass ihr Staat im Verein mit seinen Verbündeten sich letztlich in allen politischen Entscheidungen immer nur vom Willen für das Gute, den Frieden eben, leiten lässt.

Lesetipp: Das Elend des Pazifismus, Gegenstandpunkt 2-96 (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/elend-pazifismus)